Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,3285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 161 Abs. 2
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - hier: wasserrechtliche Anordnungen - rewis.io
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Erfüllung einer wasserrechtlichen Anordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 9 S 22.1744
- VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 41.18
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in …
Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre oder das erledigende Ereignis aus freiem Willensentschluss herbeigeführt hat (stRspr BVerwG, B.v. 8.1.2019 - 1 C 41.18 - juris Rn. 2;… B.v. 14.12.2021 - 5 C 3.20 - juris Rn. 2). - BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07
Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …
Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315
Es entspricht daher billigem Ermessen, ihm entsprechend der Wertung des § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ohne in eine Prüfung der bisherigen Sach- und Rechtslage und damit der Erfolgsaussichten des Antrags einzutreten (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2008 - 3 C 5.07 - BeckRS 2008, 36595 Rn. 3;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 98). - BVerwG, 14.12.2021 - 5 C 3.20
Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt
Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre oder das erledigende Ereignis aus freiem Willensentschluss herbeigeführt hat (…stRspr BVerwG, B.v. 8.1.2019 - 1 C 41.18 - juris Rn. 2; B.v. 14.12.2021 - 5 C 3.20 - juris Rn. 2). - BVerwG, 19.08.2021 - 6 C 17.19
Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen
Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2023 - 8 CS 22.2315
Der Antragsteller hat damit zu erkennen gegeben, dass er das Interesse an dem Verfahren verloren hat und auf eine weitere Verfolgung seines Rechtsschutzbegehrens im Eilverfahren verzichtet, zumal die Sach- und Rechtslage unverändert geblieben und auch nicht ersichtlich ist, dass die Erfüllung der behördlichen Anordnung auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Antragstellers liegenden Ereignis beruht (vgl. auch BVerwG, B.v. 19.8.2021 - 6 C 17.19 - juris Rn. 3).